Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
1. Geltungsbereich, Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die gegenüber der Eisold GenussManufaktur GmbH, Schillerplatz 7, 01309 Dresden, (nachfolgend: Verkäufer) über ihren Onlineshop, telefonisch, schriftlich, per Telefax oder per E-Mail durch die Kunden abgeben werden.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbraucher oder Unternehmer Anwendung finden.
1.3 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend.
1.6 Sie erreichen den Kundendienst des Verkäufers für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags unter der Telefonnummer 0351/3100744 sowie per E-Mail unter manufaktur@cafe-toscana.de.
1.7 Die Vertragssprache ist Deutsch
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen im Onlineshop
2.1 Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab.
2.2 Die wesentlichen Merkmale der vom Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Kunde den einzelnen Produktbeschreibungen im Onlineshop entnehmen. Die dortigen Angaben zum Gegenstand der Waren (z.B. Farbe, Gewicht, Maße) sowie die Darstellungen derselben (z.B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
3. Bestellvorgang, Korrekturmöglichkeiten und Vertragsschluss im Onlineshop
3.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „IN DEN WARENKORB“ im Warenkorb sammeln. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kunde kann sich den Warenkorb jederzeit über den Warenkorb-Button in der oberen Menüleiste der Webseiten sowie durch Anklicken des Buttons "WARENKORB BEARBEITEN“ ansehen. Anschließend kann der Kunde die Produkte durch Anklicken des Buttons „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Ebenso kann der Kunde die Stückzahl im Feld "Anzahl" ändern. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, muss er den Bestellvorgang mit dem Anklicken des Buttons "KASSE" oder eines der Buttons von „Shop Pay“, „PayPal“ oder „Google Pay“ einleiten. Alternativ besteht zudem die Möglichkeit, einen Artikel direkt aus dem Sortiment des Verkäufers über den Button „JETZT KAUFEN“ auszuwählen und hierdurch den Bestellvorgang einzuleiten.
3.2 Nach dem Einleiten des Bestellvorganges über den Button „KASSE“ oder „JETZT KAUFEN“ wird der Kunde gebeten, seine Daten einzugeben. Optional kann sich der Kunde im Onlineshop des Verkäufers registrieren und ein Kundenkonto eröffnen. Bei künftigen Einkäufen kann der Kunde nach Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes bestellen, ohne seine Daten noch einmal eingeben zu müssen. Vor der Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche seiner Daten einschließlich der Waren aus dem Warenkorb überprüfen und über die jeweiligen Änderungsbuttons, Links oder den Zurück-Button seines Internetbrowsers korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons "Jetzt bezahlen" nimmt der Kunde das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren an. Damit ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Bei Auswahl der Zahlung über einen Zahlungsdienstleister bedarf es hierfür noch der Legitimation des Kunden entsprechend Ziffer 7. Dazu wird der Kunde auf die Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Unmittelbar nach dem Abschluss des Kaufvorganges erhält der Kunde noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
3.3 Nach dem Einleiten des Bestellvorganges über den Button „Shop Pay“, „PayPal“ oder „Google Pay“ muss sich der Kunde mit seinen jeweiligen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) bei seinem Zahlungsdienstleister einloggen. Eine Eingabe der persönlichen Daten des Kunden entfällt. Vielmehr werden die vom Kunden in seinem Konto beim jeweiligen Diensteanbieter hinterlegten Daten zur Lieferadresse und Zahlungsart automatisch übernommen und können über die entsprechenden Buttons geändert werden. Anschließend gelangt der Kunde über den Button „Zur Kasse gehen“ zur abschließenden Bestellseite, auf der er seine Eingaben nochmals überprüfen sowie etwaige Fehler erkennen und über die jeweiligen Änderungsbuttons, Links oder den Zurück-Button seines Internetbrowsers korrigieren kann. Durch das Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen“ schließt der Kunde den Bestellvorgang ab. Damit kommt der Kaufvertrag zustande. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
4. Vertragsschluss außerhalb des Onlineshops
Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Bestellung des Kunden per Telefon, Schreiben, Telefax oder E-Mail stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, welches der Verkäufer durch den Versand einer separaten Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der Ware innerhalb von 3 Werktagen annimmt.
5. Preise und Versandkosten
5.1 Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versand.
5.2 Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich auch unter dem Link "VERSAND“. Die Versandkosten werden dem Kunden zudem während des Bestellvorgangs spätestens bei der Auswahl der Versandart und vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.
6. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Gefahrübergang
6.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur in die unter „Versand“ angegebenen Länder zu den jeweils ausgewiesenen Versandkosten. Einzelheiten zu den Lieferzeiten erhält der Kunde im Rahmen der konkreten Warenpräsentation, während des Bestellvorgangs oder unter „Versand“.
6.2 Die Lieferung erfolgt nur auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
6.3 Bei außerhalb des Onlineshops geschlossenen Verträgen gelten die individuellen Vereinbarungen bzw. Angaben des Verkäufers aus seinen Angeboten.
6.4 Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinem Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
6.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften und gelieferten Waren geht bei Kunden, die Verbraucher sind, stets mit der Übergabe an den Kunden über. Der Verkäufer trägt somit die Gefahr der Lieferung und Versendung. Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften und gelieferten Waren auf den Kunden (Unternehmer) über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat, so dass die Lieferung und Versendung auf Gefahr des Unternehmers erfolgt. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) im Annahmeverzug befindet.
7. Zahlungsmodalitäten
7.1 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, Shop Pay, Apple Pay, Google Pay, Sofort by Klarna, Klarna auf Rechnung oder PayPal.
7.2 Bei Auswahl der Zahlung per Kreditkarte gibt der Kunde im Bestellprozess seine Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
7.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Shop Pay, Apple Pay, Google Pay oder PayPal (PayPal Express) wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über einen der genannten Anbieter bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Onlineshop fordert der Verkäufer den jeweiligen Zahlungsdienstleister zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf, die unmittelbar danach automatisch durchgeführt wird.
7.4 Bei Auswahl der Zahlung mit Sofort by klarna wird der Kunde nach Abgabe der Bestellung auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für das Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.
7.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Klarna auf Rechnung setzt die Zahlung regelmäßig eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und erfolgt direkt an die Klarna Bank AB. Der Rechnungsbetrag ist vorbehaltlich einer anderen Option seitens Klarna 14 Tage nach Versand der Ware und Erhalt der Rechnung fällig.
7.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder vom Verkäufer anerkannten Forderungen zu. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Verkäufers ist der Kunde unabhängig davon auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Dies gilt nicht bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.
8. Sachmängelgewährleistung
Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
9. Schadensersatzhaftung
9.1 Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3 Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung innerhalb des Onlineshops beschrieben, zu.
11. Speicherung des Vertragstextes
Den Inhalt seiner Bestellung einschließlich der Bestelldaten kann der Kunde über die automatische Zugangsbestätigung per E-Mail abspeichern. Mit dieser sendet der Verkäufer dem Kunden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, die der Kunde auch über den Onlineshop jederzeit aufrufen und abspeichern kann. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert, ist jedoch für den Kunden nach Abschluss der Bestellung nur dann über das Internet zugänglich, wenn er sich registriert, d.h. ein Kundenkonto eröffnet hat. In diesem Fall können die vergangenen Bestellungen über den Kunden-Login eingesehen werden. Anderenfalls ist der Vertragstext für den Kunden nicht mehr über das Internet zugänglich.
12. Datenschutz
Der Verkäufer erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Verkäufer wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Onlineangebot abrufbaren Datenschutzerklärung.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
13.1 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
13.2 Ist der Kunde ein kaufmännischer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Geschäftssitz des Verkäufers als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
15. Online-Streitbeilegung, Verbraucherschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
